Schweigepflicht und Datenschutz  
     
   

Schweigepflicht und Datenschutz

Rechtliche Grundlage des Datenschutzes ist das Selbstbestimmungsrecht aller Bürger der Bundesrepublik Deutschland als Persönlichkeitsrecht.(Art.1.Abs 1 GG).

     

Jeder kann selbst bestimmen, wem er in welchem Unfang über sich Auskunft geben will.

Diesem Selbstbestimmungsrecht stehen auf der anderen Seite Auskunftspflichten gegenüber : z.B. die Meldepflicht – oder wie im Bereich der Gemeindepsychiatrie Auskünfte zum Netz der sozialen Sicherung. Diese Auskunftspflicht steht das Recht des einzelnen Bürgers auf Auskunft über die über ihn gesammelten und gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung falscher und Löschung unzulässig gespeicherter Daten gegenüber.

Als Angehöriger bestimmter Berufsgruppen bzw. Mitarbeiter in bestimmten Funktionsbereichen unterliegen Sie einer besonderen Schweigepflicht. Vor allem der § 203 Abs. 1 StGB verpflichtet Ärzte Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter/pädagogen und Beratungsfachkräfte zur Wahrung von Patienten und Klientengeheimnissen und gilt sowohl bei selbständiger wie abhängiger Beschäftigung. Weiterhin haben Sie wahrscheinlich in ihrem Arbeitsvertrag eine Schweigeverpflichtung unterschrieben, wenn Sie Mitarbeiterin eines Sozialleistungsträgers sind, gilt für sie das Sozialdatenschutzrecht.

Weiterhin gilt das Bundesdatenschutzgesetz oder das Datenschutzgesetz des jeweiligen Bundeslandes.

Regeln zum Umgang mit dem Datenschutz bei der Hilfeplanung:

Als psychosozial Tätige sollten Sie auf den Unterscheid zwischen Fakten und subjektiven Wertungen achten und den Umgang mit den dokumentierten Daten selbstkritisch betrachten.

Die Darstellung der Probleme eines Klienten sind von seinem subjektiven Erleben geprägt – und dieses Erleben kann insbesondere bei Menschen in psychischen Krisen sich deutlich von „üblichem“ Erleben unterscheiden. Die fachliche Darstellung seines Erlebens / ihrer Probleme Kann wiederum von ihrem subjektiven Erleben des Klienten geprägt sein.

Ihre schriftliche Dokumentation muss überprüfbar sein und sollte nicht nur schlüssig aussehen. Insbesondere sollten sie bedenken, wie hartnäckig sich Fehlurteile in Akten festschreiben lassen.

Persönliche Angaben , die Ihnen eine Klientin , ein Klient in einem Gespräch macht, sind zunächst nur und ausschließlich für Ihre Ohren bestimmt . Auch Fallbesprechungen und Supervisionen in ihrem Team sind von der Schweigepflicht nicht ausgenommen. Falls Sie in solchen Gesprächen Informationen zum Klienten weitergeben, ist es selbstverständlich, dass der Klient darüber nicht nur informiert ist, sondern dass er ausdrücklich eingewilligt hat, dass persönliche Informationen von Ihnen im Rahmen von Supervision weitergegeben werden. Wenn keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, können Fallbesprechungen nur anonymisiert erfolgen.

Auch die Aufzeichnungen über ein Persönliches Gespräch , die sie zu den Akten legen sind geschützt. Im Rahmen des Geschäftsverteilungsplans muss klar sein, wer Einsicht in die Akten nehmen darf ( auch hier: Einwilligungspflicht ) und wie diese geschützt werden.

Informieren Sie also vor Beginn einer Hilfeplanung zuerst ihre Klientin / ihren Klienten über ihr Angebot einen Hilfeplan mit Ihm / ihr zu erstellen und das Verfahren dieser Planung . Schildern sie genau, welche Informationen Eingang in ihre einrichtungsbezogenen Dokumentation finden, welche Aufgaben der Hilfeplanung sie im Rahmen ihrer Einrichtung dokumentieren ( Anamnese, B, C )und welche Informationen aus dem Übersichtsbogens A an andere Einrichtungen und Sozialleistungsträger weitergegeben werden sollen. Sichern Sie der Klientin / dem Klienten zu, dass sie die Dokumentation – der Übersichtsbogen A - mit ihm besprechen, er diesen Bogen mit unterschreibt und eine Kopie davon erhält.

Ergänzt werden muss dies über eine Information zur Mitwirkungspflicht des Klienten. Hier sollten sie klare Entscheidungshilfen geben.: Was ist durch ein integriertes Hilfeplanungsverfahren für den Klienten zu gewinnen ? Was sind die Alternativen ?

Sie informieren also ihren Klienten über den Weg seiner Daten und vereinbaren die Weitergabe an Dritte schriftlich .

Die Unterschrift auf dem Übersichtbogen dokumentiert zunächst nur die Beteiligung des Klienten / der Klientin am IBRP. Der Klient / die Klientin müssen aber genau wissen, wer diesen Bogen im Rahmen von regionaler Steuerung zu Gesicht bekommt. Hierzu ein Muster:

„Freiwillige Erklärung zur Entbindung von der Schweigepflicht... Mit folgender Erklärung entbinde ich Herrn/Frau .. von seiner / ihrer gesetzlichen und/oder beruflichen Schweigepflicht zur Verwendung/Weitergabe meiner Daten aus dem Integrierten Behandlungs- und Rehabilitationsplan , Bogen A zur Nutzung in der regionalen Hilfeplankonferenz des Gemeindepsychiatrischen Verbundes .... Er/sie bekommt mein Einverständnis zur Weitergabe meiner Sozialdaten sowie derjenigen Informationen, die meine weitere Behandlung, Begleitung und Betreuung betreffen. Über die weitere Verwendung meiner Sozial- und Behandlungsdaten wurde ich aufgeklärt. Die Teilnehmer der mich betreffenden Hilfeplankonferenz sind:

  • meine Vertrauenspersonen
  • meine koordinierende Bezugsperson
  • verantwortliche Vertreter der Einrichtungen und Dienste im Versorgungssektor/ Kreis ... die Leistungen im folgenden Bereichen anbieten
    ( Auflistung Einrichtungen/ Dienste/ Leistungsträger )
  • Vertreter der organisierten Betroffenen und die Koordinatoren des GPV......“

Folgende Wahlmöglichkeiten sind dabei grundsätzlich zu eröffnen:

  • a) Weitergabe personenbezogener Daten
  • b) Weitergabe anonymisierter Daten
  • c) keine Zustimmung

Die meisten Einrichtungen und Dienst nutzen jedoch inzwischen auch elektronische Formen der Datenspeicherung. Es ist deshalb sinnvoll, sich eine Einwilligungserklärung unterschreiben zu lassen, auch wenn der IBRP zunächst nur im Rahmen des eigenen Dienstes / der eigenen Einrichtung genutzt wird.

Ich bin über das/ die im Dienst / Einrichtung X vorhandene/n Dokumentationsystem/e und die berufliche Schweigepflicht der Mitarbeiter informiert. Mit der elektronischen Erfassung meiner Daten und deren Nutzung innerhalb des Dienstes/der Einrichtung X bin ich einverstanden. Dieses Einverständnis erfolgt freiwillig. Mir ist bekannt, dass ich jederzeit einenAnspruch auf Auskunft über die von mir erhobenen Daten habe, dass ich der Speicherung meiner Daten für die Zukunft widersprechen kann diese daraufhin in personenbezogener Form gelöscht werden. Eine Weitergabe zur Nutzung aller von mir geäußerten und auf mich bezogenen Mitteilungen oder sonst wie bekannt gewordenen Lebensumstände an Einzelpersonen, Arbeitgeber, Institutionen oder Behörden findet ohne meine Zustimmung nicht statt.

(sinngemäß nach Weichert, Datenschutz bei der elektronischen Basisdokumentation in Suchtberatungsstellen, 1999, Abschnitt 3 www.datenschutzzentrum.de ).

Informieren Sie ihren Klienten über Umfang und Zweck der Dokumentation

Es ist hilfreich, die Bögen zur Erstellung eines Hilfeplanes ( Anamnese, B, C) vom Übersichtsbogen A zu trennen: Die ersten 3 verbleiben bei Ihnen als koordinierender Bezugsperson. Der Übersichtsbogen A / Innenteil wird – je nach Vereinbarung in ihrer Region – zunächst vielleicht von ihnen für ein Fall- oder Hilfeplangespräch mit den für den Klient wichtigen Personen und Mitarbeitern genutzt. An diesem Gespräch ist der Klient beteiligt, er kann also vorher selbst entscheiden, welche Informationen – auch in schriftlicher Form ( z.B. der Innenteil des Bogens A ) weitergegeben werden dürfen. Die Nutzung des IBRP im Rahmen von regionaler Steuerung ist weiter oben bereits beschrieben.

Achten Sie auf Verführungssituationen: sie sollten Klientendaten nicht unbefugt erfragen oder weitergeben!

Beispiel: Sie treffen bei einem Fallgespräch /Hilfeplangespräch / Fallkonferenz eine Kollegin, die koordinierende Bezugsperson für eine gemeinsame Klientin ist. Sie jedoch haben von einem halben Jahr ihre Hilfen für diese Klientin beendet. Selbstverständlich werden Sie sich nach der Klientin erkundigen ...... und wenn dies zu detaillierten Informationen der Kollegin führt, werden dabei beide die Datenschutzregeln nicht einhalten......

 
     

Evaluation

 

 
      Schaubild: Hilfeplanprozess  
     

Bewertung und ggf. Veränderung des Prozesses.

Nach Ablauf des Planungszeitraums sollten auf jeden Fall im Bogen D2 die wichtigsten Veränderungen dokumentiert werden.


 
Übung    

Übung:

Bitte laden Sie sich den Ergänzungsbogen zur Anamnese herunter.

Wenn Sie an unser letztes Fallbeispiel Herrn Herr Weber denken, welche Items wären besonders wichtig auszufüllen?

E1

E2

E3

E4

E5

 
     

Grundsätzlich ist gemeinsam mit dem Klienten zu entscheiden, wie und ob überhaupt eine neue Hilfeplanung erfoderlich ist und wie eine Veränderung aussehen könnte.

Der Prozess beginnt von vorne!

Hier ist jetzt auch der richtige Platz, Ihre erste Einschätzung an Befürchtungen im Einsatz des IBRP wieder zu reflektieren: bitte schauen Sie in Ihren Unterlagen nach, was Sie damals notiert hatten. Vergleichen Sie diese Einschätzung mit Ihrer jetzigen Einschätzung: was hat sich geändert?

 
       
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